Was ist eigentlich die "Neue Soziale Ordnung"?

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden schlaue Artikel geschrieben wie: "Thailand auf dem Weg in die Zivilgesellschaft". Nach fast dreißigjähriger Militärdiktatur (1946-1973), einer Studentenrevolte (1973), einem blutig-bösen Gegenputsch (1976), einem fast vergessenen Bürgerkrieg (1977-1979), einer Übergangsregierung (1980-1988), den ersten Zivilregierungen (seit 1988), einem Rollback-Versuch des Militärs (1992) ... gab es für demokratisch gesinnte Geister im Jahr 1997 wirklich guten Grund zum Jubel: Während der Regierungszeit von Chuan Leekpai, dem liberalsten Premier Thailands seit Pridi Phanomyong, wurde die 16. Verfassung eingeführt. Alle Experten waren sich einig: auf diesem freiheitlichen Fundament schickt Thailand sich an, das 65 Jahre alte Versprechen (1932: Ende der absoluten Monarchie) einer partizipatorischen Demokratie endgültig einzulösen: die liberale Denkrichtung der Verfassung betont die Trennung von Staat und Gesellschaft, eben das Merkmal einer Zivilgesellschaft.

Als vor drei Jahren (Februar 2001) Thaksin Shinawatra - ehemaliger Polizist, Doktor des Kriminalrechts und Businessman of the Year 1992 - zum Premier gewählt wurde, verstand man seinen Sieg als Ausdruck der Hoffnung des von der Asienkrise schwer gebeutelten thailändischen Volkes, an dem wirtschaftlichen Erfolg Thaksins teilhaben zu können. Thaksin gilt als einer der zehn reichsten Männer dieses Planeten! Sein Milliarden-Dollar-Vermögen hat er seiner Telekommunikations-Firma (Shinawatra Computer and Communications Group) zu verdanken. Andererseits wurde er der Korruption angeklagt. Und das war wirklich neu in Thailand: er musste im Sommer 2001 tatsächlich vor Gericht erscheinen. Seine Amtsführung, die sich an den Erfahrungen, die er als Geschäftsmann gesammelt hat, orientiert, hielt dieser Prozess eine Zeit lang in Schach. Nun, er wurde freigesprochen. Eine seiner ersten Politaktionen war die wirtschaftlich zweifelhafte Einführung der 30 Baht Behandlung bei ärztlicher Untersuchung. Das ganze Land wurde mit riesigen blauen Schildern, die auf diesen populistischen Akt hinweisen, übersäht.

Alles nicht so schlimm. Doch unter seinen Mitstreitern der 1998 von Thaksin selbst gegründeten Partei "Thai Rak Thai" (Thai lieben Thai) - die meisten Mitglieder dieser Partei kommen aus der ethnisch wie kulturell chinesischen Businessschicht - tat sich der damalige Innenminister Purachai Piumsombun mit einer merkwürdigen Ankündigung hervor: Er wolle die Thai-Gesellschaft nach seinen patriarchalischen Familien-Vorstellungen ummodellieren.

Dieser Idee gab er den Namen: Neue Soziale Ordnung. Dass seine chinesisch geprägten, erzkonservativen Ansichten keinerlei neue Idee einer Ordnung beinhalten, machte Purachai deutlich, in dem er Skandalöserweise auf ein dreißig Jahre altes Gesetz der verhassten "Schrecklichen Drei" - das Horrortriumvirat der von den Studenten 1973 (sic!) gestürzten Militärdiktatur - zurückgriff. Auch war mit diesem Griff in die finsterste Geschichte Thailands jedwede Methodendiskussion im Keim erstickt: Polizeistaatliche Maßnahmen und Militäraktionen sind das planmäßige Konzept Purachais zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Vier ausgemachte "Übel" haben die Kreuzzüge der Neuen Sozialen Ordnung im Visier: Drogen, Prostitution, Homosexualität und alle Ausschweifungen der Jugend. Allein diese Aufzählung "gesellschaftlicher Übel" unwidersprochen in einen Topf zu schmeißen ist ein Akt gegen jedes zivilisierte Denken und Wissen. Insofern war der erste Schritt der neuen Ordnung ein Verlassen minimaler humaner Übereinkunft.

Der Kampf gegen Drogen wurde in der Tat wie ein Krieg mit allen Mitteln, jenseits bestehender Gesetze geführt. Über dreitausend Drogenhändler - wenn die toten Jungs und Männer es denn alle waren - blieben ohne Prozess erschossen auf der Strecke. Bis auf ihre Angehörigen vielleicht, gibt es kaum jemanden, der das bedauert. Drogenhändler haben keine Lobby, und das ist auch richtig so! Doch in einer Zivilgesellschaft gelten Gesetze eben auch (oder gerade!) für die staatlichen Organe. Hier mag Purachai wohl Exekutive mit Exekution verwechselt haben. Mit sozial und Ordnung hat das jedenfalls wenig zu tun. Neu ist so ein Endlösungsdenken und Handeln auch nicht. Und der große Zuspruch im Volk ist kein Beweis, dass es eventuell eine eigene, asiatische Auffassung von zivilgesellschaftlicher Entwicklung gebe. Der Stammtisch fordert auch bei uns die Folter.

Der Prostitution will die NS-Ordnung durch Ausgangssperren, absurd frühe Sperrstunden sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Frauen beikommen. Weiblichen Personen ist es neugesetzlich untersagt, ohne männliche Begleitung Vergnügungslokale aufzusuchen. Ab 1. März 2004 gilt landesweit das neue Sperrstundengesetz: ab Mitternacht hat ein guter Thai zu schlafen! Kein Witz (jedenfalls nicht komisch): schon wird über 22:00 Uhr laut nachgedacht.

Dem Kampf gegen die Homosexualität hatte sich Purachai schon im August 2001 gewidmet. Als politischen Test, wie weit er wohl gehen könne. Seine wahnwitzige Begründung: Homosexualität sei unnatürlich, in Thailand unüblich und füge dem Land schweren Image-Schaden zu. Bars wurden gleich Reihenweise geschlossen, da sie die "guten Qualitäts-Touristen" stören könnten. Jede Werbung für schwule Läden ist verboten. Polizei-Razzien werden regelmäßig unternommen. Gäste werden erkennungsdienstlich behandelt. Trotz lauten Protestes wird an ihnen zwangsweise ein Aidstest vorgenommen. Dadurch ist nicht nur bestehendes Thai-Gesetz gebrochen, sondern auch gegen jede zivile soziale Ordnung verstoßen. Leider ist auch das nicht neu.

Den "Ausschweifungen der Jugend" beizukommen ist geradezu Schwerpunkt der NS-Ordnung. Methode: drakonische Gesetze und Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Ausführende "Sozialarbeiter": Polizei und Militär. Für Jugendliche unter 18 Jahren besteht ab März 2004 ein generelles Ausgehverbot von 22 Uhr bis 4 Uhr. Schüler müssen auch tagsüber ihre Ausweise bei sich haben und - das ist neu - immer ihre Schuluniformen tragen. Auch in der Freizeit! Damit sie im öffentlichen Raum weithin als Schüler zu erkennen sind. Kein/e Thai-Schüler/in darf sich in der Öffentlichkeit mit einem FARANG zeigen, es sei denn er gehört zur Familie. Kontrollen der Polizei sind an der neuen sozialen Tagesordnung. Schüler haben sich regelmäßigen Urintests zu unterziehen. Kerkerstrafen drohen bei Verstößen. Die vor wenigen Jahren abgeschaffte Prügelstrafe ist wieder legitimiert. Jungen und Mädchen dürfen nicht zusammen in die beliebten Karaoke-Boxen gehen etc. pp. Nur mit dem vorgeschlagenen Gesetz "Jungendliche unter 18 Jahren dürfen kein eigenes Handy besitzen" traf Purachai bei seinem Chef Thaksin nicht auf Gegenliebe. Das ging dem Thai-Telekom-Besitzer dann doch zu weit.

Neben nationaler und internationaler Proteste gibt es noch jemanden in Thailand, der laut zweifelt, ob polizeistaatliche Methoden das beste Mittel sei, die Jugend auf den rechten Pfad zu bringen: Der König. Zum ersten Mal seit 1973 hat er sich - was er laut Verfassung nicht darf - missbilligend zur Tagespolitik geäußert.