Der lange Weg zur Versöhnung

Reformen sollen Demokratie stärken und Gerechtigkeit sicherstellen

Zu lange hat die Feindschaft zwischen Parteien und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen die Politik des Landes blockiert. Jetzt setzt Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva auf eine Strategie der Aussöhnung. Ein umfassender Plan für eine nationale Versöhnung und Reintegration soll Demokratie und Gerechtigkeit unter Beteiligung aller Gesellschaftsschichten sicherstellen. Der Premier plädiert für einen Dialog, doch die Oppositionspartei Puea Thai und Anführer der außerparlamentarischen Opposition „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) zeigen sich unversöhnlich.

In der Öffentlichkeit und bei seinen wöchentlichen TV-Auftritten wirbt Abhisit um Vertrauen. Regierungsgegner sollen seiner so genannten Road Map eine Chance geben. Er hat Reformen versprochen und mehrere Ausschüsse eingesetzt. Sie beraten unabhängig und erarbeiten Vorschläge, die auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abgeklopft werden. In spätestens einem halben Jahr werden die Ergebnisse erwartet, die Arbeitsgruppen sollen aber über die Legislaturperiode hinaus tagen.

Ein Komitee befasst sich mit den blutigen Unruhen von Mitte März bis Mitte Mai. 90 Menschen waren ums Leben gekommen, 1.800 erlitten Verletzungen. Sämtliche Vorgänge einschließlich der Rolle der Sicherheitskräfte würden transparent gemacht, verspricht der Premier. Weitere Ausschüsse haben politische Reformen, Änderungen der Verfassung und eine Neufassung der Mediengesetze als Thema. In die Vorschläge einfließen soll die Auffassung der Bürger. Die Regierung bereitet eine umfangreiche, landesweite Befragung vor. 100.000 Frauen und Männer sollen die staatlichen Wohltaten bewerten, weiter ihre drängendsten Probleme und Wünsche nennen.

Eine Meinungsumfrage von Dusit Poll unter 2.274 Menschen hat dem Ministerpräsidenten nicht gerade den Rücken gestärkt. Nur 26 Prozent der Befragten geben der Road Map eine Chance. 21 Prozent haben erhebliche Bedenken, und 34 Prozent glauben, dass die Spaltung der Nation so oder so schnell nicht zu überwinden ist.

Die Einheit braucht Zeit. Auch deshalb ist von einer Auflösung des Parlaments und von Neuwahlen nicht mehr die Rede. Während der wochenlangen Demonstrationen hatte der Regierungschef den „Rothemden“ Parlamentswahlen Anfang des kommenden Jahres zugesagt. Da aber die UDD ihre Proteste und die Besetzung der Bangkoker Ratchaprasong-Kreuzung nicht beendete, fühlt sich Abhisit an seine Zusage nicht gebunden.

Fakt ist, dass sich die Parteien schon jetzt auf den Wahltag einstellen, der spätestens Ende 2011 anberaumt werden muss. Die regierende Demokratische Partei hat ihre Anhänger vor allem in Bangkok und dem Süden des Landes, Puea Thai, die aus der vom Verfassungsgericht verbotenen Thaksin-Partei Thai Rak Thai hervorgegangen ist, hat ihre Wählerschaft im Norden und Nordosten. Eine erneute Regierungsbildung unter der Führung der Demokraten wird weitestgehend davon abhängen, ob die Partei in beiden Landesteilen Boden gut machen kann.

Politische Beobachter erwarten den heißesten Wahlkampf in der Geschichte Thailands. Beide Parteien, also Demokraten und Puea Thai, würden sich in ihren politischen Zielen kaum unterscheiden. Sie gingen verschwenderisch mit Steuergeldern um, um weite Bevölkerungskreise zu bedienen. „Es gibt subtile Unterschiede. Die Demokraten wollen einen Wohlfahrtsstaat, Puea Thai verharrt in Populismus“, erläutert Dr. Teerana Bhongmakapat, Dekan der Wirtschaftsfakultät an der Chulalongkorn-Universität. Ein Wohlfahrtsstaat gewähre benachteiligten Menschen staatliche Unterstützung. Populismus bedeute indessen, ausgesuchte Bevölkerungsgruppen würden nur solange Geld erhalten, wie die Partei die Regierung stelle.

Die Demokratische Partei, die älteste Partei des Landes, haben es selbst in den Händen, den Wählern ihre Guttaten zu vermitteln: Schulgeldfreiheit, Rente für Senioren (noch nicht Gesetz), Versicherungsschutz für Getreide, Land für Landlose, Umschuldungsprogramm für Landwirte und jene Menschen, die von Wucherern ausgenommen werden, sowie eine füunf-prozentige Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst ab spätestens Mitte 2011, also rechtzeitig vor den Wahlen. Das zweite Konjunkturprogramm über 1,4 Billionen Baht soll nicht nur Megaprojekte finanzieren – doch Korruption und Bürokratie bremsen seit dem Kabinettsbeschluss den erhofften Aufschwung.

Vor diesem Hintergrund fordert eine hohe Zahl von Politikern Reformen, auch, damit sich nach dem Urnengang eine stabile Regierung bilden kann und weder „rote“ noch „gelbe“ Demonstranten das Land in den Abgrund führen.