Die Politik macht Pause

Neuwahlen am 3. Juli / Zwischen den Parteien tobt eine Schlammschlacht

Das Parlament ist aufgelöst, die neuen Abgeordneten werden am 3. Juli gewählt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt zwar die alte im Amt, aber sie kann die Nation nur verwalten. Das Kabinett unter Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva darf keine Projekte und keine neuen Ausgaben beschließen.

Bis die neue Regierung steht, voraussichtlich im August oder September, bleiben wichtige staatliche Infrastrukturprojekte wie die Erweiterung von Bangkoks Flughafen Suvarnabhumi und elf Megaprojekte in den Schubladen der Ministerien liegen. Sollte die Opposition Pheu Thai das Kabinett bilden, wird die neue Administration im ab Oktober fälligen neuen Haushaltsplan sicherlich andere Schwerpunkte setzen wollen.

Die jetzige Regierung hat bereits grünes Licht für den Bau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke von Saraburi nach Chachoengsao mit einer Investition von 176,8 Milliarden Baht gegeben (von Chachoengsao bis zum Tiefseehafen Laem Chabang wird bereits ein zweiter Schienenstrang verlegt). 150 Milliarden Baht soll eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bangkok nach Nong Khai kosten. Kredite und Know-how kommen aus China, die Arbeiten wird ein thailändisch-chinesisches Joint-Venture beaufsichtigen. Und Bangkok drängt auf den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs bis zu angrenzenden Provinzen. Arbeiten für fünf Projekte mit voraussichtlichen Kosten von 160 Milliarden Baht sind zu vergeben.
Je später die Auftragsvergabe erfolgt, umso höher fallen die Mehrkosten aus. Denn mit steigenden Preisen für Rohöl verteuern sich Stahl, Kupfer und weitere Baumaterialien. Und beide großen Parteien, die Demokraten und Pheu Thai, haben den Wählern erhebliche Lohn- und Gehaltserhöhungen versprochen. Solche populistischen Ausgaben treiben zwar den Konsum an, aber nur kurzfristig. Unternehmen geben ihre zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiter und treiben die Inflation an. Als Folge hat der Konsument nicht mehr Baht in der Tasche.

Vertreter der Wirtschaft gestehen Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zu, das Land bestens durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben. Die Wirtschaft wächst auch in 2011 robust, Export und Tourismus boomen. Allerdings kritisieren Unternehmensführer, Abhisit hätte besser daran getan, Reformen zu verabschieden und Mittel in eine langfristige Entwicklung des Landes zu stecken, anstatt Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten.

Die innenpolitische Krise, die das Königreich im Vorjahr an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat, konnte auch der Premier nicht beenden, ebenso nicht den Grenzstreit mit Kambodscha am Hindu-Tempel Preah Vihear.

Die Wahl vor Augen, tobt seit Wochen zwischen der Regierungskoalition und den „Rothemden“ bzw. der Pheu Thai eine Schlammschlacht. Beide Seiten überziehen sich mit scharfer Kritik und leiten gerichtliche Schritte ein. Die Pheu Thai ist heillos zerstritten. Als Folge zog der De-facto-Vorsitzende Thaksin Shinawatra aus dem Ausland die Zügel enger und eine Trumpfkarte. Beobachter werten es als gelungenen Schachzug, dass Thaksin seine Schwester Yingluck zur Spitzenkandidatin der Pheu Thai bestimmte. Gleichzeitig kündigte der ehemalige Premier an, er hoffe Ende des Jahres wieder in Thailand zu sein – ohne Strafverfolgung.
40 Abgeordnete der Oppositionspartei meuterten und verlangten vor Wochen die Trennung von dem in seinem Heimatland wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex-Premier Thaksin und von den „Rothemden“. Das Trommelfeuer richtet sich vor allem gegen Jatuporn Prompan. Der Abgeordnete der Pheu Thai und Anführer der „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) nimmt kein Blatt vor den Mund und führt gegnerische Politiker vor. Seinen Wahlkampf bestreitet Jatuporn aus der Zelle. Anfang Mai schickte ihn ein Richter ins Gefängnis, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte.

Wer das Verhalten von Parteien, Kandidaten und Wählern kennt, weiß, dass vor dem Urnengang Millionen Baht den Besitzer wechseln. Als „unehrlich und zynisch“ wurde denn auch die Zustimmung aller Parteien zu einem Ehrenkodex gewertet. Politiker verpflichteten sich zu einem respektvollen Umgang, zur Einhaltung der Gesetze und Regelungen und gegen jeglichen Stimmenkauf.

Es ist längst nicht gesichert, dass Thailand nach den Parlamentswahlen eine handlungsfähige Regierung bekommt. Da die beiden großen Parteien, Demokraten und Pheu Thai, keinen Erdrutschsieg landen werden, werden einmal mehr kleine Parteien das Zünglein an der Waage sein. Nach der Stimmenauszählung erwarten politische Beobachter ein wochenlanges Geschacher um Posten und Pfründe. Und die Pheu Thai hat bereits angekündigt: Sollte sie die meisten Stimmen bekommen, habe sie das Recht, die Regierung zu bilden. Basta!