Yingluck kämpft an mehreren Fronten

Nach dem Wahltriumph wartet auf die Siegerin eine Mammutaufgabe

Bangkoks Börse meldete bei einem hohen Anteil ausländischer Investoren den umsatzstärksten Handelstag des Jahres. Der SET-Index legte um fast 5 Prozent zu. Einen Tag nach der Parlamentswahl reagierten die Finanzmärkte unerwartet positiv auf den Erdrutschsieg der Pheu Thai. Die Wirtschaft hatte sich eine von den Demokraten angeführte Regierung gewünscht, hofft aber bei dem klaren Mandat für die bisherige Oppositionspartei auf ein Ende der politischen Unsicherheiten.

Derweil saß der Wahlsieger in Dubai und gab Interviews. Thaksin Shinawatra hatte „seine“ Partei und seine Schwester zu einem klaren Wahlerfolg geführt. Zwei Monate vor dem Urnengang hatten Demokraten und Pheu Thai bei Umfragen Kopf an Kopf gelegen. Dann zog der gewiefte Taktiker Thaksin seinen Joker. Er schickte seine Schwester Yingluck ins Rennen. Die 44-Jährige ließ sich zur Spitzenkandidatin wählen und betrat als unbeschriebenes Blatt die politische Bühne. Unverbraucht, dynamisch und mit einem strahlenden Lächeln reiste Yingluck Shinawatra durchs Land. Sie gewann die Herzen der Thais und die Parlamentswahl.

Dann folgte der nächste Shinawatra-Schachzug. Die designierte Ministerpräsidentin holte sich mit Chartthai Pattana, Chart Pattana Puea Pandin, Palang Chon, Mahachon und New Democrat fünf kleinere Parteien ins Boot. Das brachte ihr eine satte Mandatsmehrheit von 300 gegenüber 200 der Opposition. Politische Beobachter nennen zwei Gründe, warum die Pheu Thai trotz einer absoluten Mehrheit eine Koalition bildet. Zum einen bleibt die Parlamentsmehrheit langfristig gesichert, zum anderen wurde befürchtet, Yingluck könnte bei der Wahl zur Regierungschefin in nicht alle Stimmen der Pheu Thai erhalten. Denn Thaksin Shinawatra hatte von Dubai aus mit seinen einsamen Entscheidungen und seinem Motto „Thaksin denkt – Pheu Thai handelt“ führende Parteimitglieder vor den Kopf gestoßen.

Die Wirtschaft fragt sich, wie Yingluck ihre unzähligen Wahlversprechen einlösen will: Mindestlohn von 300 Baht (für einige Provinzen bedeutet das das Doppelte), 15.000 Baht Anfangsgehalt für Uni-Abgänger, Kauf von 800.000 Laptops für Grundschüler, eine Million Baht für jedes Dorf und, und, und… Ihre Wähler werden sie beim Wort nehmen und eine bessere Lebensqualität durch höhere Einkommen und einen Preisstopp für Waren des täglichen Bedarfs einfordern. Das Volk glaubt sich vor einer goldenen Zukunft.

Gemessen wird die Regierungsarbeit weiter an der Zusage, umgehend die Spaltung der Nation zu überwinden und einen für alle Seiten tragbaren Versöhnungsweg zu gehen. Sollte es zu einer Amnestie für alle politisch motivierten Straftaten der letzten Jahre kommen und die Straffreiheit den wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilten Thaksin Shinawatra einbeziehen, wird die neue Regierung nicht nur bei den „Gelbhemden“ auf erbitterten Widerstand stoßen. Diskutiert wird ein weiterer Weg: Alle Gerichtsverfahren neu aufzurollen.

Und wie gehen die Regierungsparteien mit den Rachegelüsten der „Rothemden“ um? Deren Forderung: Eingehende Untersuchung der blutigen Unruhen von März bis Mai letzten Jahres. Die „Rothemden“ verlangen endlich eine Antwort auf ihre Frage: Wer übernimmt die Verantwortung für die 92 Toten? Der scheidende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, dessen Stellvertreter Suthep Thaugsuban oder die Armeeführung? Vor den Wahlen hieß es bei Schwester und Bruder unisono: „Versöhnung, nicht Rache“.

Ausländische Medien werfen die Thaksin-Partei nach wie vor mit den „Rothemden“ in einen Topf. „Rothemden“ sind Anhänger der „United Front for Democracy Against Dictatorship“ (UDD), und diese außerparlamentarische Opposition steht der Pheu Thai nahe. Aber längst nicht alle Parteimitglieder sehen sich als Anhänger der UDD. Ebenso sind Mitglieder der Demokratischen Partei keine „Gelbhemden“, denn die „People`s Alliance for Democracy“ (PAD) ist auch eine außerparlamentarische Opposition. Die PAD pocht auf ihre Unabhängigkeit, hatte in den letzten Monaten mehrfach gegen die Regierung demonstriert und zur Parlamentswahl eine „No-Vote“-Kampagne gestartet.

So stand die Demokratische Partei während des Wahlkampfs mit dem Rücken zur Wand: von Pheu Thai, UDD und PAD angegriffen. Politische Beobachter machen weiter ein falsches Marketing, mangelnde Kommunikation und fehlende Teamarbeit für die Wahlschlappe der ältesten Partei des Landes verantwortlich. Partei und Kandidaten drangen nicht zu der breiten Masse der Wähler vor.