Yingluck setzt auf Routiniers und Debütanten

Die neue Regierung hat drängende Probleme zu bewältigen

Das von Thaksin Shinawatra angekündigte „saubere“ Kabinett besteht aus Weggefährten des ins Ausland geflüchteten Ex-Premiers (Außenminister Surapong Towijakchaikul), aus wenigen sachverständigen und erfahrenen Persönlichkeiten (Finanzminister Thirachai Phuvanatnaranubala und Wirtschaftsminister Kittirat Na-Ranong), weiter aus verdienten Parteigängern (Innenminister Yongyuth Wichaidit) und unbedarften neuen Politikern (Kulturministerin Sukumol Khunpluem).

Das Kabinett trägt zweifelsohne die Handschrift Thaksins. Seine Schwester hat sich nicht durchsetzen können, mehr Frauen in die Regierung zu berufen. Mit ihr sind es gerade mal drei. Politische Beobachter sehen Yingluck Shinawatra denn auch als Aushängeschild einer von Männern dominierten Politik. Sie (oder ihr Bruder) hat aber der Forderung der „United Front for Democracy against Dictatorship“ (UDD) widerstanden, einen prominenten Vertreter der „Rothemden“ in das Regierungsteam aufzunehmen.

Der 44-Jährigen werden „Flitterwochen“ kaum zugestanden. Zu viel Arbeit wartet auf ihr Kabinett, zu viele drängende Probleme müssen gelöst werden. Die Versöhnung der Nation hat Priorität, im Süden hat der Terror der Aufständischen nicht nachgelassen, und die gestörten Beziehungen zwischen den ehemals eng befreundeten Nationen Thailand und Kambodscha müssen verbessert werden. Sollte die Regierung allerdings im Grenzstreit mit Kambodscha um das Areal am Hindu-Tempel Preah Vihear zu Konzessionen bereit sein, dürfte die Opposition die Gerichte anrufen, werden die „Gelbhemden“ für die Souveränität des Landes massiv demonstrieren. Anhaltende Proteste wird es ebenso geben, wenn die Partei Pheu Thai für den wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten Thaksin eine Straffreiheit durchsetzt.

Der Aufschwung ist fragil, die Wirtschaft braucht staatliche Förderung. Und Unternehmen lehnen die Umsetzung von Wahlversprechen ab. Pheu Thai möchte den Mindestlohn auf 300 Baht anheben und den Uni-Abgängern ein Anfangsgehalt von 15.000 Baht garantieren. Das treibe Betriebe in den Ruin oder ins Ausland, warnen seit Wochen unterschiedliche Branchen.

Doch längst nicht alle Wirtschaftsführer lehnen eine Anhebung des Mindestlohns ab. Es gibt reichlich Unternehmer, die eine Erhöhung wegen der in den letzten Monaten stark gestiegenen Lebenshaltungskosten für gerechtfertigt halten und neue Impulse für den Konsum voraussagen. Und davon wiederum würde die Wirtschaft profitieren.

Millionen Arme und Unterprivilegierte haben Yingluck und ihre Partei gewählt. Jetzt erwarten sie ihre Belohnung: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Preisstopp für Waren des täglichen Bedarfs, Aufwertung des staatlichen Gesundheitswesens, Schuldenerlassregelung für Landwirte, Garantiepreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, höhere Zuwendungen für ältere Frauen und Männer sowie eine Abkehr von Doppelstandards in der Gesellschaft und in der Justiz.