Im Süden eskaliert die Gewalt

Amnesty International wirft Aufständischen Kriegsverbrechen vor

Die Terminologie hat sich geändert: Für die zunehmende Gewalt in den überwiegend von Muslimen bewohnten südlichen Provinzen werden nicht mehr nur Aufständische oder um eine Autonomie kämpfende Befreiungstruppen verantwortlich gemacht, sondern Terroristen. Selbst Amnesty International (AI), die eher bei staatlichen Sicherheitsdiensten Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, wirft den Aufständischen Kriegsverbrechen vor. Sie würden absichtlich Zivilpersonen angreifen und töten mit dem Ziel, in der Region Terror zu verbreiten.

Militante Muslime, so die stellvertretende AI-Direktorin für Asien, Donna Guest, hätten bis heute ihre Ziele nicht konkret artikuliert. Ihre Anschläge fielen unter Kriegsverbrechen, wie es die Genfer Konvention definiere. Ihr Terror sei willkürlich und verbreite unter den Menschen Angst und Schrecken.

Der Süden mit der Grenze nach Malaysia, ergänzt Thailands AI-Direktor Benjamin Zawacki, sei bekannt für Straftaten wie Schmuggeln, Drogen- und Menschenhandel. Und es sei kein Geheimnis, dass die Hintermänner ebenfalls unter den Aufständischen zu suchen seien. Solche Verbrechen würden zwar auch an anderen Grenzen begangen, aber nirgendwo mit so vielen Toten wie in der Region zu Malaysia.

Die Menschenrechtsorganisation hat an die Aufständischen appelliert, ihre Attacken an Zivilpersonen einzustellen. Die Bangkoker Regierung müsse sich für das Leben aller Thais verantwortlich fühlen, ihre Strategie für die von Gewalt betroffenen Provinzen überdenken und ausschließlich nach den Menschenrechten ausrichten.

Nach einem aktuellen Bericht der Organisation Deep South Watch (DSW) hat es von Januar 2004 bis Ende September dieses Jahres 11.141 Anschläge gegeben. Dabei starben 4.897 Menschen, 8.152 wurden verletzt. Allein im September zählte die Organisation bei 67 Anschlägen 51 Todesopfer und 157 Verletzte.

Aufs Jahr gerechnet heißt das: Täglich werden zwei Personen getötet; Kinder, Frauen und Männer, Soldaten und Polizisten, Mönche und Lehrer. Fast die Hälfte der Toten waren Bewohner, 9 Prozent mutmaßliche Aufständische, 7 Prozent Soldaten, 6 Prozent Dorfvorsteher oder andere kommunale Politiker, 6 Prozent Polizisten, 6 Prozent Helfer von Sicherheitsdiensten, 4 Prozent Staatsdiener, 3 Prozent Lehrer und weitere Mitarbeiter von Schulen. Das heißt auch: Zwei Drittel der getöteten Menschen waren Zivilisten.

Separatisten kämpfen seit nunmehr 100 Jahren für ein freies und unabhängiges Pattani – seitdem das damalige Islamische Sultanat Pattani dem Königreich Thailand zufiel. Die Gewalt nahm zu, nachdem militante Muslime im Januar 2004 aus einem Armeedepot 300 Waffen stahlen und vier Soldaten töteten. Die Regierung schlug unerbittlich zurück, stellte später die Provinzen Yala, Pattani und Narathiwat unter Kriegsrecht und hat dort inzwischen 40.000 Soldaten stationiert.

Der Terror erreichte Mitte September eine neue Dimension: In der Stadt Sungai Kolok, direkt an der Grenze zum Nachbarstaat, gingen in weniger als einer Stunde drei Bomben hoch. Die Sprengsätze töteten sechs Menschen und verletzten über 100. Unter den Opfern waren fünf Urlauber aus Malaysia.

Der Süden kommt auch deshalb nicht zur Ruhe, weil bisher keine Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Frieden gefunden hat. Für die zunehmenden Anschläge gegen Zivilisten machen politische Beobachter auch die neue Regierung unter Yingluck Shinawatra verantwortlich. Zum einen hatte ihr Bruder als Regierungschef ab 2004 das brutale Vorgehen der Armee und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Bevölkerungsmehrheit gebilligt. Zum anderen hatte Yingluck nach der Wahl zur Ministerpräsidentin die Schaffung einer speziellen Verwaltungszone mit den drei Provinzen als nicht dringlich eingestuft. Obwohl die Regierungspartei Pheu Thai ein solches Konzept in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte. Die Zentralregierung, glauben Muslime, wolle keine Macht an den Süden abtreten.